Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im VVR-Shop


1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen einem Kunden und der Verkehrsverbund Rottweil GmbH (VVR).

2. Vertragsschluss
Die Internetpräsentation unter www.vvr-info.de stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme und somit noch keinen Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, der Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande.

3. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax, E-Mail, etc.) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Der Widerruf muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware oder der ersten Teillieferung beim Kunden. Der Widerruf muß an folgende Stelle gerichtet werden: Verkehrsverbund Rottweil GmbH (VVR), Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 3, 78048 Villingen-Schwenningen

4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn – der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder – der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten wird der Käufer gebeten, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Portokosten werden erstattet.

5. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. sie dauert 24 Monate für Neuwaren. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, kann der Käufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehlt, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, kann er die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurücksenden oder die Ware behalten und den Kaufpreis im Einvernehmen mit dem Käufer mindern. Sollte die Ware zwischenzeitlich ausverkauft sein, so besteht kein Anspruch auf Ersatzlieferung. Der Verkäufer haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Sach- und Vermögensschäden. Hiervon sind nicht vorhersehbare Schäden ausgenommen, im übrigen besteht keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um Fälle des Verzugs, der Unmöglichkeit bzw. des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Der Haftungsausschluss sowie die Haftungsbegrenzung gelten für den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen.

6. Lieferung und Zahlung
Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Skontoabzug ist nicht möglich. Der Porto- und Versandkostenanteil berechnet sich nach Gewicht und Umfang der Lieferung. Der Kaufpreis wird mit der Bestellung zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist für Neukunden ausschließlich per Vorkasse möglich. Das Zahlungsziel beträgt 10 Werktage. Die Angebote sind freibleibend.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

8. Datenschutz
Kundendaten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtlicher und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

10. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Rottweil.
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